Update 25.06.2020:
Am 1. September 2020 treten die neuen Beschränkungen der Waffengesetz-Novelle in Kraft. Das Magazinverbot und die Beschränkung der Gelben WBK verletzen unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze. Die German Rifle Association hat eine Kanzlei und mehrere Beschwerdeführer gefunden, die jetzt an eine oberste deutsche und eine oberste EU-Behörde herantreten, um diese beiden Regelungen zu ändern.
Die Beschwerdeführer sind Sportschützen, Jäger, Sammler, Reservisten und Händler. Die Kanzlei ist renommiert, hat mehrere Verfassungsbeschwerden erfolgreich eingeleitet und der zuständige Rechtsanwalt ist im Verwaltungs-, Verfassungs-, Unionsrecht und Waffenrecht erfahren.
Bisher wurden für etwas mehr als 10.000 € ein Gutachten (Umfang über 40 Seiten) erstellt. Viele Punkte aus Katja Triebels Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag sind darin juristisch begutachtet worden. Eine kostenpflichtige Verfassungsbeschwerde folgt gegebenenfalls auch. Der Finanzbedarf für dieses Verfahren wird auf ca. 20.000 € geschätzt.
Daher brauchen wir jetzt Eure Hilfe, um Eure Rechte – notfalls auch vor Gericht – durchzusetzen.
Warum sollten wir das unterstützen?
Manche sagen, die Novelle sei doch nicht so schlimm. Wer braucht schon “große Magazine” oder mehr als 10 Waffen auf der Gelben WBK. Doch darum geht es nur vordergründig. Des “Pudels Kern” ist die Einschränkung von bürgerlichen Rechten ohne Anlass, ohne Zielerreichung und ohne Verhältnismäßigkeit. Sollten wir Erfolg haben, könnten auch andere Teile des Gesetzes auf den Prüfstand kommen. Anscheinend muss man heutzutage sein Recht vor Gericht erkämpfen, da Regierung und Parlament dieses immer häufiger in den Gesetzestexten verletzen.
Mehr Informationen zum Spenden und der Link zum teilen in sozialen Netzwerken.
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